Tarifvertrag vom bundesverband zeitarbeit (bza)

Am 29. August 2007 schlossen die IG Metall und adecco eine Vereinbarung, die nur für adecco-Beschäftigte gilt, die Audi zugeordnet sind. Sie sieht vor, dass die betroffenen Leiharbeiter einen Lohn in höhe erhalten, der dem im Tarifvertrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie festgelegten Lohnniveau entspricht. Am 21. April 2008 schlossen die IG Metall und 16 Zeitarbeitsfirmen eine ähnliche Vereinbarung, die für Leiharbeiter bei BMW gilt. Dass Leiharbeit nun tarifvertraglich geregelt ist, ist nicht nur für den traditionellen Zeitarbeitssektor relevant, sondern auch für Leiharbeitnehmer in den “Personal-Service-Agenturen”, die auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) eingerichtet werden sollen, um Arbeitslose vorübergehend einzustellen und kurzfristig einzustellen (DE02222203N). Eine Voraussetzung für eine Zeitarbeitsfirma, einen Vertrag über die Leitung eines PSA zu erhalten, ist die Einhaltung eines Tarifvertrags. Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Recht, informiert zu werden und Empfehlungen abzugeben.

Das Mitbestimmungsrecht ist bei weitem von noch mehr praktischer Bedeutung, da es die Möglichkeit mit sich bringt, eine Entscheidung des Arbeitgebers zu blockieren, die von der Zustimmung des Betriebsrats abhängt. Sie umfasst Themen wie Arbeitsregeln, Arbeitszeit einschließlich Überstunden und Urlaubspläne, Lohnmethoden, Einführung und Verwendung technischer Vorrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Mitarbeiter, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Nebenleistungen sowie die Bereitstellung und Rücknahme von unternehmenseigenen Wohnungen. Die Löhne dürfen jedoch niemals auf Betriebsebene festgelegt werden (Abs. 87 Abs. 1 und 77 Abs. 3). Nein. Die Ausweitung der tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) auf TAW wird derzeit diskutiert. BZA und iGZ haben sich gemeinsam mit dem Tarifverband aller Gewerkschaften, die dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossen sind, um die Absprache durch das Entsendegesetz beworben. Da es in diesem Sektor konkurrierende Tarifverträge gibt (siehe Abschnitt 3), sind sich die beiden Parteien, die die derzeitige Koalitionsregierung bilden, uneins über die Rechtmäßigkeit der Erteilung des Antrags.

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